Prozessbericht vom ersten Verhandlungstag

Aktion vor dem Prozess

Bereits am Tag vor dem Prozess wurde der „ordnungsgemäße“ Ablauf des Amtes für Wirtschaftsförderung, Bauen und Kreisentwicklung in Celle, dessen „Hausherr“ Gerald Höhl sowohl für die Genehmigung der Mastanlagen als auch für das Strafverfahren verantwortlich ist, ein wenig durcheinander gebracht. Mehre Aktivist_innen betraten das Gebäude. Sie verklebten Fotos von Hühnern, die das Leid in Mastanlagen dokumentieren. Zudem verteilten sie im Gebäude tausende kleine Zettel mit Botschaften wie z. B. „Hier wird lebenslange Gefangenschaft genehmigt“, „Hier wird Widerstand bestraft“ und „Tiere wollen leben“. (Hier die Pressemitteilung)

Der Prozessablauf

Wie bei Prozessen am Amtsgericht Celle, zu denen öffentlich aufgerufen wird, sie kritisch zu beobachten, üblich, mussten alle Prozessbeobachter_innen auf Anordnung des Gerichts vor Betreten des Gerichtssaals eine doppelte Leibesvisitation durch Justizwachtmeister_innen über sich ergehen lassen.

Eingeleitet wurde die Verhandlung mit einigen Anträgen, in denen Karl-C. seine Ablehnung gegenüber der Justiz, die Menschen bestraft und kriminalisiert um die herrschenden Verhältnisse, in denen Profitinteressen über die Bedürfnisse von Menschen und anderen Tieren gestellt werden, zu wahren. Desweiteren wurde folgende Solidaritätsbekundung mit der Aktivistin Isabelle Jahnke verlesen, die derzeit im Gefängnis sitzt, da sie im Sommer 2009 an der sogenannten Boehringer-Besetzung beteiligt gewesen sein soll.:

„…wie Isabelle Jahnke, die zu 25 Tagessätzen von Richter Süßenbach aus Hannover verurteilt wurde. Einige in diesem Saal haben den Prozess verfolgt. Sie wurde dort verurteilt, weil sie im Sommer 2009 mit anderen Aktivist_innen ein Gelände besetzt haben soll, um den Bau eines Tierversuchslabors der Firma Boehringer-Ingelheim zu verhindern. Leider konnten sie dieses Vorhaben nicht verhindern, sodass mittlerweile in Hannover das oben genannte Labor in Betrieb gehen konnte. Während wir alle hier sitzen, werden in den Kellern des Labors Viren und Keime an Hunderten Schweinen getestet, um Medikamente zu erforschen, mit deren Hilfe noch mehr Tiere auf noch engeren Raum gehalten werden können. Nach Beendigung der Tests werden die Schweine umgebracht und ihre toten Körper in ätzende Lauge geworfen, wo sie sich anschließend auflösen. Und dennoch denke ich, dass auch dieser Widerstand auf gar keinen Fall umsonst war, auch wenn Boehringer das Tierversuchslabor letztendlich doch bauen konnte, haben es doch wenige Menschen ohne viel Geld und große Beziehungen geschafft, den Themenkomplex Tierausbeutung in den öffentlichen Diskurs zu tragen. Eine Arbeit die durch den Widerstand gegen Rothkötters Schlachtfabrik in Wietze fortgesetzt werden konnte. Auch wenn die Teilnahme an einen öffentlichen Diskurs, solange zur selben Zeit noch Tiere eingesperrt und getötet werden, für mich auf keinen Fall ausschließlich als Erfolg gewertet werden kann, könnte hieraus durchaus irgendwann eine Revolte entstehen, die die herrschenden Verhältnisse grundsätzlich in Frage stellt und über Bord wirft. Diese Idee immer weiter zu verbreiten und direkt für sie zu kämpfen, bringen für einzelne immer wieder Nachteile mit sich. Doch lohnt es sich, das zu tun. Auf dass irgendwann mal alles anders wird.
Ich sende von hier aus solidarische Grüße an Isabelle, ich finde es super, was du getan hast und hoffe das sie es nicht schaffen werden, dich in ihrer Gefangenschaft nach ihren Vorstellungen zu formen und hoffe, dass wir uns bald bei der einen oder anderen Aktion gegen dieses System wieder sehen werden. Ich wünsche dir von hier aus viel Kraft, Freude und alles, alles Gute.“( Mehr Infos zu den Hintergründen unter: Boehringerbesetzung.blogsport.de)

Dass Staatsanwalt kommentierte diesen Antrag, der daneben noch ausführlich die menschliche Herrschaft über Tiere und das dadurch entstehende milliardenfache Leid empfindungsfähiger Lebewesen behandelte, mit „Grüße an Isabell“ zusammenfasst, zeigt deutlich, wie viel Interesse das Gericht daran hat, sich mit den Motiven des Angeklagten auseinanderzusetzen.

Ein anderer Befangenheitsantrag gegen Richterin Sylvia Precht kritisierte, dass sie dem Angeklagten im Vorfeld des Verfahrens keine komplette Einsicht in die Ermittlungsakten gewährt hatte, woraufhin der Staatsanwalt in seiner Stellungnahme argumentierte, die Waffengleichheit zwischen allen Beteiligten sei gegeben, da er die Ermittlungsakte auch nicht ausreichend kenne. Dass die Vorsitzende Richterin von vorn herein kein Interesse an einem „fairem“ Verfahren (im Sinne ihrer eigenen Gesetze) hatte, zeigte sie deutlich, als sie dem Angeklagten schließlich auch noch das Recht auf eine Verteidigung durch eine Verteidigerin oder einen Verteidiger verwehrte, indem sie den Antrag auf eine Laienverteidigung durch eine Aktivistin mit der Begründung, das diese wegen Hausfriedensbruch vorbestraft sei, ablehnte. Ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht.

Die Zeug_innenbefragung, zog sich mehrere Stunden hin, geladen wahren 4 Polizist_innen und der Verantwortliche für die Ämter für Wirtschaftsförderung, Bauen und Kreisentwicklung, Umwelt und ländlichen Raum und für das Straßenverkehrsamt in Celle.
Zusammenfassend lässt sich hier schreiben, das Richterin Precht permanent den Zeug_innen belastende Antworten in den Mund legte und die meisten Zeug_innen sich nicht an den Angeklagten erinnern konnten. Hervorheben lässt sich hier zusammenfassende Antworten von Gerald Höhl: Es gehört nicht zu seinen Job sich mit den Globalen Folgen der Tierhaltung zu beschäftigen und deswegen tut er das auch nicht und es fällt ihn auch nicht schwer Private Empfindungen von Beruflichen Aufgaben zu trennen. Des weiteren vertraue er den Gestzgeber_innen, deren Gesetze er Sachgerecht anwendet, das sie Sinnvolle Gesetze schaffen.

Die Politisierung des Kontextes, vor dessen Hintergrund dieser Prozess letztlich stattfand, gelang Karl-C. auch mittels weiterer Anträge, die teils mit, teils ohne Stellungnahme des Staatsanwalts reflexartig abgelehnt wurden. Zwischenrufe und Kommentare der engagierten und kritischen Zuschauer_innen, von denen vier Personen während der Verhandlung teilweise äußerst brutal von Justizwachtmeister_innen auf Geheiß der immer nervöser werdenden Richterin aus dem Saal geschleift wurden, kamen hinzu. Schnell wurde daraufhin klar, dass Richterin Precht das Urteil lieber heute als morgen gesprochen, also möglichst keine weiteren Prozesstage lang mehr diese für die Fließbandjustiz äußerst unangenehme Strategie des Angeklagten ertragen wollte. Dieser Gefallen sollte ihr am heutigen Tag auch nach einer ca. 7 Stunden andauernden Verhandlung jedoch nicht getan werden.

Das Richterin Precht wie viele andere Deutsche Richter_innen auch, auch in anderen Verfahren mit den Geltende Recht in ihrem Interesse und zu lasten von Angeklagten bricht, zeigen folgende Prozessberichte nachzulesen unter: http://castorblockadedalle.wordpress.com/

Auch vor Gericht Zusammenkämpfen und sich Gegenseitig helfen.
Weitere Infos zum Laienverteidigungsnetzwerk unter: http://www.laienverteidigung.de.vu/

Prozesstraining in Flensburg

Wer sich gegen Bußgelder oder Strafbefehle vor Gericht wehren möchte, sollte das nicht gänzlich unvorbereitet angehen. Wer lernen möchte, sich und andere vor Gericht zu verteidigen hat dazu vom 08. bis 10.in Flensburg die Chance: Mehr Infos unter: http://nirgendwo.info/blog/2013/01/09/prozesstraining-in-flensburg/


0 Antworten auf „Prozessbericht vom ersten Verhandlungstag“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


neun × = dreiundsechzig